LEIVTEC XV3 und kein Ende der Probleme?

Das Messgerät Leivtec XV3 steht unter Sachverständigen schon länger unter Verdacht, unterschiedliche Messergebnisse zu produzieren, nur, es gab bislang kein Verfahren, dieses nachzuweisen. Die Betroffenen in einem Bußgeldverfahren berichteten mir immer wieder mit unterschiedlichen Begründungen, nicht so schnell wie ihnen vorgeworfen wurde, gefahren zu sein. Nur glauben wollte Ihnen das Gericht nie, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für die Messung in einem sog. standardisierten Messverfahren vom Messgerät vorgetragen werden konnten. Der von dem Gericht mitunter beauftrage Sachverständige konnte meistens keine Fehler feststellen.


Sachverständige entdecken neuen Messfehler

Jetzt ist es jedoch Sachverständigen in einer Zusammenarbeit gelungen, einen reproduzierbaren und eindrucksvollen Nachweis für Unregelmäßigkeiten zu führen, indem sie nach ca. 900 Versuchsfahrten mit unterschiedlichen Fahrzeugen ab Sommer 2020 feststellten, dass es bei dem Messgerät Leivtec XV3 zu zahlenmäßig relevanten unzulässigen Messabweichungen kommen kann. Wer sich vertieft mit den Fakten beschäftigen möchte, kann dieses gerne nachlesen unter:

www.arguemint.de ("Umleitung" klicken)

 

 

Messungen nicht verwertbar

In den Untersuchungen kam es u. a. zwischen zwei Messgeräten des gleichen Typs XV3 des Herstellers Leivtec, die nebeneinander aufgestellt wurden, zu gravierenden Abweichungen, die außerhalb der zulässigen Verkehrsfehlergrenze lagen (Ergebnisse: 125 Km/h und 141 Km/h). Im Falle echter Messungen auf der Straße wären diese nicht verwertbar gewesen und das Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen einzustellen. Das wäre an für sich eine gute Nachricht für laufende und kommende Bußgeldverfahren mit vermeintlichen Geschwindigkeitsübertretungen.


Aufsichtsbehörde PTB bessert nach

Die "schlechte" Nachricht ist jedoch, dass die Behörde, die für die Zulassung und Überwachung solcher Messgeräte zuständig ist, die PTB (Physikalisch-Technische Bundesanstalt, mit Sitz in Braunschweig und Berlin), zwischenzeitlich nicht untätig war. Dem Hersteller Leivtec Verkehrstechnik GmbH wurde zwischenzeitlich die Änderung der Bauartzulassung für das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät XV3 (PTB-Zul. 18.11/09.04 vom 02.07.2019) genehmigt hat, indem dem Hersteller zusätzlich zur Gebrauchsanweisung "Leivtec XV3-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät - Stand 01.12.2014 - die Ergänzung zur Gebrauchsanweisung "Leivtec XV3-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät - Stand 14.12.2020 zur Verwendung aufgegeben wurde.

Die PTB konnte den Fehler reproduzieren und anhand ihrer Referenzgeräte tatsächlich feststellen, dass unterschiedliche Aufstellwinkel des Messgeräts mitunter zu unterschiedlichen Messergebnissen führen können. Eine abschließende schriftliche Stellungnahme zu den Erkenntnissen der Sachverständigen soll in naher Zeit unter www.ptb.de (Suchbegriffseingabe: Leivtec XV3) abrufbar sein.


In der Ergänzung zur Gebrauchsanweisung vom 14.12.2020 heißt es nun u. a.:

"Beurteilung des Messung-Start Bildes

Zur Verwertbarkeit der Beweisbilder muss für alle in Kapitel 5.4 aufgeführten Kriterien zusätzlich folgende Bedingung für das Messung-Start-Bild erfüllt sein:

Sofern sich im Messung-Start-Bild nicht das komplette Kennzeichen innerhalb des Messfeldrahmens befindet, muss die innerhalb des Messfeldrahmens abgebildete Breite des Kennzeichens mindestens der zweifachen Höhe des Kennzeichens entsprechen.

Bei Messungen mit der Einfahrt des Fahrzeugkennzeichens in den Messfeldrahmen von oben muss im Messung-Start-Bild das gesamte Kennzeichen innerhalb des Messfeldrahmens abgebildet sein."


Um das zu verstehen, muss man wissen, dass das Messgerät Leivtec XV3 bei der Messung zwei Bilder festhält, dass Messung-Start-Bild und das Messung-Ende-Bild, die im Nachhinein im Hinblick auf die oben genannten Kriterien durch einen Anwalt überprüfbar sind und auch regelmäßig überprüft werden sollten.

Nach meiner telefonischen Rücksprache mit der PTB sollen die neuen Vorgaben für gültige Messungen ausreichend sein und unzulässige Messabweichungen auszuschließen können. Es sollen behördenseits keine weiteren Untersuchungen erfolgen.

Eine Rückfrage der Sachverständigen (siehe oben) an die PTB vom 23.12.2020 ist nun veröffentlicht (siehe Datei im Download):

Ist durch die veränderten Auswerteanforderungen gewährleistet, dass auch bei zusätzlichen Reflektoren an einem Fahrzeug die zulässigen Verkehrsfehlertoleranzen des Messgeräts eingehalten werden?

Meine Anfrage an den Sachverständigenverbund vom 19.01.2021 ist noch nicht beantwortet worden:

Ist die geänderte Gebrauchsanweisung im Hinblick auf die Untersuchungen und der Empfehlung des Sachverständigenverbundes ausreichend?


Problem des Messfehlers gelöst?

Ob die PTB das Problem der unzulässigen Verkehrsfehlergrenzen durch die Ergänzung der Gebrauchsanweisung tatsächlich behoben hat, bleibt abzuwarten. Denn nicht bekannt ist derzeit, wie viele Messungen die PTB tatsächlich (und, ob mit unterschiedlichen Fahrzeugen) durchgeführt und, ob sie etwaige technische Zusammenhänge festgestellt hat, die Messabweichungen geräteseitig begünstigen. Zudem hat der Verbund der Sachverständigen bislang keine Stellungnahme zu der Änderung der Gebrauchsanweisung abgegeben. Dieser empfiehlt nämlich, Messungen nur dann als verwertbar zu deklarieren, wenn der überwiegende Teil der Fahrzeugfront (also nicht nur das Kennzeichen im Ganzen etwa bei Brückenmessungen und in bestimmter Größe im Allgemeinen) sich im Auswerterahmen (= Messfeldrahmen) des Messung-Start-Bildes und des Messung-Ende-Bildes und somit auch im Wirkungsbereich der Laserstrahlung befinden. Ich vermute einmal, dass sich hier in naher Zukunft wieder ein Fachleutestreit entwickeln wird, der vor den Gerichten ausgetragen wird.


Gerichte stellen Verfahren ein

Aktuell stellen nach meiner eigenen Kenntnis die nachfolgenden regionalen Gerichte die Verfahren ein, auch, wenn es sich um Fälle vor der Änderung der Gebrauchsanweisung handelt (Stand: 02.03.2021):

 

Amtsgericht Achim (nach Klärung der Behörde bzgl. Verwertbarkeit des Messbildes)

Amtsgericht Buxtehude (Jugendrichter in Bußgeldsachen)

Amtsgericht Cloppenburg

Amtsgericht Nienburg

Amtsgericht Geestland

Amtsgericht Otterndorf

Amtsgericht Rotenburg (Wümme)

Amtsgericht Soltau

Amtsgericht Walsrode

 

Unterschiedlich werden jedoch die Beschlüsse bzgl. der Kostenfolge gefasst, also die Frage, ob, die oder der Betroffene auch die notwendigen angemessenen Anwaltkosten erstattet bekommt.

Die Landkreise gehen dazu über, Richtlinien für die Auswertebeamten zu erlassen, wann die Messung verwertbar ist:

Landkreis Cuxhaven (mindestens halbes Kennzeichen muss im Messung-Start-Bild sichtbar sein)

Landkreis Heidekreis ("größzügige" Anwendung der ergänzenden Gebrauchsanweisung)


Meine Empfehlung in dieser Phase

Als Anwalt kann ich derzeit nur dringend empfehlen, Messungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 auf die Einhaltung der oben genannten neuen Kriterien aus der ergänzenden Gebrauchsanweisung überprüfen zu lassen, gerade, wenn es um Punkte und Fahrverbot geht. Ebenso würde ich nichts unversucht lassen, das jeweils zuständige Gericht, notfalls durch Sachverständige davon zu überzeugen, dass derzeit Zweifel bleiben, ob die neuen Kriterien der PTB tatsächlich ausreichend sind, um den neuen festgestellten Messfehler ausschließen zu können. Bislang hat nämlich niemand die Änderungen der PTB durch Sachverständige überprüfen lassen. Nach meiner langjährigen Erfahrung als Anwalt vor den Gerichten weiß ich, dass es unabhängig von dem neuen geschilderten Problem mit dem Messgerät Leivtec XV3, Fälle selten bis gar nicht nach Aktenlage (also ohne ein Gericht gesehen zu haben) gewonnen werden, sondern regelmäßig mit den Gerichten bzw. mit den jeweiligen Richterinnen und Richtern, die häufig guten Argumenten bei der Entscheidungsfindung zugänglich sind.



Rechts­an­walt Axel ­Kottu­lin­sky
Verkehrsrecht - Mit Recht erfolg­reich!